Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren

Hier findet ihr alte Themen, zu denen länger als 90 Tage nichts geschrieben wurde.

Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren

Beitragvon Wolfgang.B » 19.03.2010, 00:58

Moin,

nach dem die Vorratsdatenspeicherung erstmal erfolgreich gestoppt wurde, gibt es leider immer noch weitere Anstrengungen unnötige Daten von uns zu speichern.

Es geht jetzt um das ELENA-Verfahren (den elektronischen Entgeltnachweis).
Noch ist es möglich, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren (den elektronischen Entgeltnachweis) zu beteiligen.

Die Beteiligung ist kostenfrei (aber bitte spenden, wenn möglich) und noch bis zum 25.3.2010 möglich. Wie die Beteiligung möglich ist, wird unter dem folgenden Link beschrieben:

https://petition.foebud.org/ELENA

Ich habe mich übrigens schon an der Verfassungsbeschwerde beteiligt.

Gruß

Wolfgang
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Beitragvon Dieter-B-aus-A » 19.03.2010, 09:01

Hallo
Dazu passt auch die folgende Meldung:
Bereits 35 Mio. Datensätze gespeichert

Im Prinzip bin ich ja nicht gegen das ELENA Verfahren. Könnte einige Sachen vereinfachen und beschleunigen. Nur das ich keine Kontrolle mehr über die Inhalte habe und wer mit den Inhalten arbeiten darf, ist für mich das Problem.
Wenn erstmal eine Institution ( z.B.: Finanzamt ) mit den Daten arbeitet, sind auch die Begehrlichkeiten anderer öffentlichen und nicht öffentlichen Gremien ( öffentliche Verwaltung, Schufa, GEZ, Banken, Versicherungen etc) gross.
Dazu kommt ja auch, dass die Datenschutzskandale der letzten Jahre auch gezeigt haben, dass eines sicher ist: sicher ist nichts

Gruss
Dieter
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